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Klingbeil: Kramp-Karrenbauer zu rückwärtsgewandt für das Kanzleramt

Archivmeldung vom 08.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Jasminka Becker / PIXELIO

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen rückwärtsgewandten Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen. "Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert, Kanzlerin in diesem Land werden kann", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es sei offensichtlich, wohin es mit der CDU unter der neuen Chefin gehe: zurück und nach rechts, so Klingbeil. Tagelang habe sie sich zudem an Juso-Chef Kevin Kühnert wegen dessen Sozialismus-Äußerungen festgebissen. "Angela Merkel ist deutlich souveräner mit solchen Situationen umgegangen", sagte Klingbeil. Von der eigenen Partei verlangte er mehr Einigkeit in der Debatte. "Was einer Partei schadet, ist fehlende Geschlossenheit. Und da waren einige Tweets und Kommentare in den letzten Tagen nicht unbedingt hilfreich", sagte Klingbeil.

Klingbeil mahnt weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik an

Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es gebe eine Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft, die mittlerweile über zentrale soziale Fragen wie bezahlbaren Wohnraum diskutiere. "Die lassen wir als SPD damit nicht alleine", sagte Klingbeil. Er erwarte mehr Konflikte mit der Union. "Klar ist, dass wir in den kommenden Monaten eine Zuspitzung in der Bundesregierung erleben werden", sagte Klingbeil. Die Union rufe nach Steuersenkungen und wolle den Soli selbst für Superreiche abschaffen. "Und wir als SPD gehen konsequent den Weg von sozialem Zusammenhalt, etwa durch die Grundrente und bei Zukunftsinvestitionen in die digitale Infrastruktur sowie in Bildung", sagte Klingbeil. Die konkreten Zahlen der Steuerschätzung an diesem Donnerstag gelte es abzuwarten, so der SPD-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)