Ausgang der Bundestagswahlen wirft neues Licht auf "Verbot" der FREIEN UNION

Freie Union

Einen Tag nach Bekanntwerden der desaströsen Ergebnisse der CSU bei der Bundestagswahl am letzten Sonntag meldet sich auch die Bundesvorsitzende der FREIEN UNION, die mit ihrer Landesliste in Bayern durch rechtswidrige Entscheidungen des CSU-dominierten bayerischen Landeswahlausschusses von der Bundestagswahl abgehalten wurde, zu Wort: "Jetzt werden die Wahlmanipulationen offenkundig", so Dr. Pauli.

Wie sie am Dienstag erklärte, habe die FREIE UNION zur Untermauerung ihrer Wahlanfechtung bei Emnid eine Umfrage in Auftrag gegeben, um zu beweisen, dass die Wahlen anders verlaufen wären, wenn die FREIE UNION an dieser Wahl hätte teilnehmen können. Wie Emnid nunmehr bekannt gab, haben in einer repräsentativen Umfrage 4 % der Wähler bundesweit angegeben, dass sie die FREIE UNION gewählt hätten, wenn ihnen dies möglich gewesen wäre. "Und dieses Ergebnis beschreibt eine Situation ohne ein Plakat oder Werbespot, sozusagen mit "null" Wahlkampf", erläuterte Dr. Pauli. "Hätten wir richtig an der Wahl teilnehmen können, hätten wir die 5%-Hürde genommen und gehörten nunmehr als neue Kraft mit klaren, den Interessen der Bürger dienenden Zielen dem Deutschen Bundestag an", so die Bundesvorsitzende. "Damit wird klar, weswegen vor der Wahl das Wahlrecht von CSU-durchsetzten Behörden in nicht hinnehmbarer Weise gebeugt wurde, um uns als entscheidenden Mitbewerber von der Bundestagswahl auszuschließen", erläutert die Parteivorsitzende. "Wir waren der CSU zu gefährlich!" Die Freie Union habe alle formalen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Bundestagswahl erfüllt, dennoch sei sie "bewusst" nicht zugelassen worden: "Das ist eindeutiger Wählerbetrug! In unserem Staat herrscht keine Demokratie mehr. " Es zeige aber auch, so die Freie-Union-Vorsitzende: "Die CSU ist am Ende ihres Lateins." Nach ihren Worten wird die FREIE UNION das angekündigte Wahlprüfungsverfahren nunmehr zügig vorantreiben und bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Außerdem werde auch die OSZE, die das Wahlgeschehen in Deutschland kritisch beobachtet, über diese weitreichenden Wahlmanipulationen der etablierten Parteien informiert. Das Wahlergebnis zeige für die ehemaligen Volksparteien einen nicht für möglich gehaltenen Erosionsprozess. "Hier von einer Absenkung des Niveaus der Wähler zu sprechen, wie der CSU-Vorsitzende, stellt eine unglaubliche Irrmeinung dar", monierte Dr. Pauli. "Diese Arroganz der Mächtigen wollen die Bürger nicht mehr". Nicht umsonst sei die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. "Wann gestehen die Politiker dieses Landes endlich ein, dass sie nicht mehr für das Volk sprechen, sondern nur noch für sich?" Sie forderte in diesem Zusammenhang erneut die Direktwahl des Kanzlers. Dr. Pauli: "Generell werden sich die Parteien über kurz oder lang sowieso auflösen, sie sind zu starr. Stattdessen könnten sich Bürger vor Wahlen zu Wählerorganisationen zusammen schließen, um Kandidaten zu benennen und für sie Wahlkampf zu machen: Das Land braucht Neues - aber wirklich Neues!"

Quelle: FREIE UNION - Büro Dr. Pauli