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CDU-Politiker wollen mit Volksentscheiden Klima-Reformen abwehren

Archivmeldung vom 15.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Sylvia Pantel mit Ihrem Buch "Ohne Familie ist kein Staat zu machen" (2018)
Sylvia Pantel mit Ihrem Buch "Ohne Familie ist kein Staat zu machen" (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Bundestagsabgeordnete zeigen sich in "Bild" offen für die Aufnahme plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel kann sich daher künftig bundesweite Volksentscheide vorstellen, berichtet die "Bild".

"In Sonderfällen, wie etwa dem klimapolitischen Umbau unseres Landes, kommt eine Volksabstimmung in Betracht", sagte Pantel. "Denn so weitreichende Veränderungen bedürften einer besonderen Legitimation." Pantel denkt hier an "um große Veränderungen für Verkehr und Industrie".

Die Deutschen sollen in Volksabstimmungen mitentscheiden können, verlangt auch der CDU-Abgeordnete Albert Weiler. Volksentscheide hätten eine "Schutzfunktion", sagte Weiler zu "Bild": "Bei Klimaneutralität, gendergerechter Sprache oder Tempolimit wissen die Menschen sehr genau, was sie wollen und was nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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