SPD-Chef droht CDU mit Koalitions-Bruch

SPD-Landeschef Holger Hövelmann hat der CDU mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn sie eine Einigung zur Einführung der Einheitsgemeinden weiter verzögere.

"Wenn es nicht bald eine Lösung gibt, muss man sich fragen, ob man noch weiter miteinander regieren kann", sagte Hövelmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Die Spitzen der Koalitionsfraktionen treffen sich an diesem Montag erneut zu Verhandlungen. Zuvor hatten sich die Parteien darauf verständigt, neben dem SPD-Einheitsgemeinde-Modell auch das der CDU zuzulassen. Diese will Samtgemeinden nach niedersächsischem Vorbild einführen, bei dem die Mitgliedsorte im Gegensatz zu denen in Einheitsgemeinden politisch selbständig bleiben.

Offen ist, in welchem Umfang dieses Modell angewendet wird. Den Vorschlag der Union, die Gemeinden selbst wählen zu lassen, akzeptiert Hövelmann, der auch Innenminister ist, nicht: "Wir sind bereits sehr weit über unseren Schatten gesprungen, als wir die Samtgemeinden zugelassen haben." Ein zweites Mal gehe das nicht. "Die CDU spielt auf Zeit, das machen wir auf Dauer nicht mit."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung