FDP-Vorstandsmitglied Theurer befürwortet Finanzsteuer

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In der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer an seine Partei appelliert, die Vorschläge der EU-Kommission nicht "in Bausch und Bogen" abzulehnen. "Auch sollte die Diskussion nicht zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert werden", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online".

"Es ist allgemein immer schwerer zu vermitteln, dass der Normalbürger beim Kauf eines Brotes beim Bäcker Mehrwertsteuer zahlen muss, Akteure an den Finanzmärkten für den Kauf von Aktien oder Derivaten jedoch nicht." Gleichwohl hält auch Theurer die Einführung einer Finanzsteuer ohne Großbritannien für gefährlich. "Wenn London als größter Finanzplatz Europas außen vor bleibt, birgt das ein erhebliches Risiko für Wettbewerbsverzerrungen", sagte er. Unter Umständen könne dieses Risiko durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ansässigkeitsprinzip bei der Erhebung der Steuer reduziert werden. Für eine abschließende Beurteilung komme es deshalb entscheidend darauf an, "wie es gemacht wird". Mit dem so genannten Ansässigkeitsprinzip will die EU-Kommission einer möglichen Steuerflucht oder -umgehung begegnen. Eine Finanzinstitution muss demnach zur Vermeidung der Besteuerung ihren Sitz in ein Land außerhalb der EU verlegen. Damit sind die Hürden zur Steuervermeidung erheblich erhöht.

Flosbach beharrt auf Einführung einer Finanzsteuer

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat Vorbehalte der FDP gegen die Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen. "Auch die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online" Flosbach begrüßte es, dass Frankreich den ersten Schritt bei dem Thema gemacht habe. "Die Bundesregierung sollte sich jetzt im Schulterschluss mit Frankreich dafür einsetzen, möglichst viele Länder von der Einführung der Finanztransaktionsteuer zu überzeugen", sagte er. Zugleich stellte sich Flosbach gegen die Forderung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Finanzsteuer im Euro-Raum gegen den Widerstand der FDP durchsetzen solle. "Offenbar ist die Wahrnehmungsfähigkeit von Herrn Trittin noch etwas von seinem Winterschlaf benebelt", sagte der CDU-Politiker. "Er sollte sich noch ein bisschen weiter ausruhen, bevor er in die Diskussion einsteigt." Die Bundeskanzlerin hatte gestern nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin erklärt, wenn es nicht gelinge, alle 27 EU-Länder einzubeziehen, könne sie sich vorstellen, die Abgabe auch nur in der Euro-Zone einzuführen. Das Thema dürfte heute auch bei einem Treffen der Kanzlerin mit IWF-Chefin Christine Lagarde zur Sprache kommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur