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Ohoven: Soli-Gesetz ist Anschlag auf Verfassung und Konjunktur

Freigeschaltet am 21.08.2019 um 14:38 durch Andre Ott
Mario Ohoven (2017)
Mario Ohoven (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur."

Ohoven weiter: "Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen. Die übrigen zehn Prozent sollen durch Soli-Zahlungen in einem Umfang von zehn Milliarden Euro dauerhaft belastet werden. Das entspricht 50 Prozent des bisherigen Gesamtvolumens des Soli. Der Regierungsentwurf ist nicht nur verfassungswidrig, sondern angesichts der drohenden Rezession auch ökonomisch unverantwortlich.

Eine vollständige Abschaffung wäre keine "Steuersenkung für Millionäre", sondern eine dringend notwendige Entlastung für Selbstständige, weite Teile des Mittelstands und viele Facharbeiter. Der Gesetzentwurf der GroKo sieht zudem keine Abschaffung für Kapitalgesellschaften vor, also auch nicht für kleine GmbHs und viele Startups."

Quelle: BVMW (ots)

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