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Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets

Archivmeldung vom 26.03.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Staatliche Zensur zu deinem Schutz? Merkwürdigerweise gibt es kaum Beschwerden dagegen. Auch Zensiert? Wer soll das jetzt noch wissen können?

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert.

Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des Internets. Die vom EU-Parlament abgesegnete Urheberrechtsreform will das richtige Ziel mit falschen Mitteln erreichen. Urheber zu schützen war das gute Ziel, Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit für Nutzer und Filtertechnologien sind das schlechte Ergebnis."

Giegold kritisierte, die in der Abstimmung mit durchgewunkenen Uploadfilter seien ein schwerer Kollateralschaden der Reform. Dabei hätte es nach den Worten des Europaabgeordneten Alternativen gegeben: "zum Beispiel das analog erprobte und bewährte Lizenzsystem in den digitalen Raum zu übertragen".

Der Grünen-Politiker beklagte außerdem, selbst zum Zeitpunkt der Abstimmung seien die kompletten Auswirkungen der Reform auf den Alltag völlig unklar gewesen. So sei es fraglich, inwieweit es rechtlich erlaubt sei, einen Screenshot von einem Text ins Netz zu stellen. "Wenn wir ein Gesetz durchwinken, das jahrelang die Gerichte beschäftigen wird", so Giegold weiter, "dann ist das ein schlechtes Gesetz".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)