SPD-Verteidigungsexperte fordert nationale Afghanistan-Konferenz, um auf neue Sicherheitslage zu reagieren

Archivmeldung vom 29.09.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Andreas Weigel, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrer Afghanistan-Politik "sich nicht länger damit zu begnügen, eine herbeigewünschte Situation zu beschreiben, sondern sich der neuen Sicherheitslage zu stellen".

Die Forderung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) nach einer "völlig neuen Nato-Strategie" für Afghanistan am Tag der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan sei insofern "sehr überraschend", kritisierte Weigel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Verteidigungspolitiker des Bundestages wie er sollten "derzeit nicht nach Afghanistan reisen sollen wollen", so Weigel, weil das Ministerium die Sicherheitslage als problematisch einschätze. Die politischen Entscheider im Bundestag müssten sich auf Berichte Dritter aus der Region verlassen, "die uns alarmieren".

Über neue Schwerpunkte der internationalen und deutschen Afghanistan-Politik könne "so nicht guten Gewissens entscheiden werden", meinte Weigel. Der Parlamentarier forderte als ersten Schritt eine gemeinsame Beratungsrunde der an den Wiederaufbau-Projekten beteiligten Bundesministerien, darunter unter anderem die Ressorts für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Außenpolitik und Verteidigung, mit den Parlamentariern. Ziel müsse sein, "gemeinsam auf Grund seriöser Informationen zu entscheiden, was wir tatsächlich noch für die Stabilisierung und den Wiederaufbau in Afghanistan bewirken können".

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung