Studie: Topverdiener finanzieren wachsenden Anteil der Staatseinnahmen

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Gutverdiener tragen einen immer größeren Anteil an der Finanzierung des Staates, während mittlere und niedrige Einkommen in den letzten Jahren entlastet wurden. Dies ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), über die die "Welt am Sonntag" berichtet.

Die stärkste Entlastung stellten die Forscher bei Haushalten mit einem Bruttoeinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro fest: Während diese Gruppe 2010 noch gut zwölf Prozent der Steuer- und Abgabenlast getragen habe, seien es 2015 nur noch knapp neun Prozent gewesen. Der Finanzierungsbeitrag der Einkommensklasse zwischen 30.000 und 40.000 Euro sei im gleichen Zeitraum um zwei Prozentpunkte von etwa 14 Prozent auf zwölf Prozent gesunken. Ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro zeigt die Studie dagegen eine gestiegene Belastung. Am stärksten nahm die Belastung in der höchsten Einkommensklasse zu, die bei einem Haushaltseinkommen von 200.000 Euro beginnt: Ihr Finanzierungsanteil kletterte seit 2010 von knapp sechs auf gut acht Prozent.

"Die Umverteilung hat zugenommen und sie funktioniert wie gewünscht von oben nach unten", sagte RWI-Steuerexperte Philipp Breidenbach der Zeitung. Die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellte Studie bezieht neben Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag auch die Verteilungswirkung der Sozialabgaben sowie indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer, Energiesteuer und Kfz-Steuer ein. Das Essener Institut widerspricht der These, dass vor allem die Mittelschicht übermäßig mit Steuern und Abgaben belegt sei. Zwar sammele der Staat das meiste Geld in den mittleren Einkommensgruppen ein.

Laut Studie steuerten die Einkommensklassen von 30.000 bis 60.000 Euro knapp 34 Prozent des Gesamtaufkommens bei. Allerdings sei der große Finanzierungsanteil vor allem der Tatsache geschuldet, dass fast ein Drittel aller Haushalte in diesen Einkommensbereich falle, schreiben die Autoren. Dagegen umfasse die einkommensstärkste Gruppe oberhalb von 200.000 Euro lediglich knapp ein Prozent aller Haushalte. Die Entlastungen am unteren Einkommensende führt das RWI darauf zurück, dass in den vergangenen Jahren mehrfach der steuerliche Grundfreibetrag angehoben wurde. Auch sei der Eingangssteuersatz gesenkt worden. Beide Maßnahmen kämen zwar allen Steuerzahlern zugute, schlügen aber bei niedrigen Einkommen stärker zu Buche als bei Gutverdienern. Angesichts des im vergangenen Jahr erzielten Überschusses im Staatshaushalt spricht sich das Essener Institut für eine Entlastung aller Einkommensschichten aus. So wäre "eine nachhaltige Vermeidung der kalten Progression durch die Einführung eines Tarifs auf Rädern derzeit auch ohne Gegenfinanzierung haushaltspolitisch vertretbar", heißt es in der Studie. "Alternativ könnte der finanzpolitische Handlungsspielraum für einen Abbau des umstrittenen Solidaritätszuschlags genutzt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur