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Bundestagspräsident Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW

Archivmeldung vom 12.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW gewarnt. "Eine Minderheitsregierung ist immer eine gewissermaßen strukturell amputierte Regierung, weil sie für kein einziges Gestaltungsvorhaben eine verlässliche Mehrheit hat", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der CDU-Politiker warnte die Verhandlungspartner vor einer Beschädigung der Demokratie durch das heimliche Anstreben von Neuwahlen. "Ich hoffe nur sehr, dass das bei niemandem mit der heimlichen Präferenz zur Herbeiführung von Neuwahlen erfolgt, dass also das Scheitern von Sondierungen das programmierte Ziel der eigentlichen Operation ist", sagte Lammert. Das würde die Akzeptanz politischer Prozesse und die Strahlkraft von politischen Parteien in der Wahrnehmung der Wähler nicht befördern.

Quelle: Rheinische Post

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