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SPD will Rechtsextremismus-Abteilung des Verfassungsschutzes nach Berlin verlegen

Archivmeldung vom 27.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bundesamtes für Verfassungsschutz
Bundesamtes für Verfassungsschutz

Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen, darunter auch die Rechtsextremismus-Abteilung. Der designierte Bundesinnenminister im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) an.

"Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz", begründete Oppermann seine Pläne. Als Bundesinnenminister werde er die Abteilung Rechtsextremismus vollständig von Köln nach Berlin verlegen, sagte er. Von einem solchen Umzug wären 200 bis 300 Beamte betroffen. Ein Umzug biete die Chance, frischen Wind in die Behörden zu bringen. Man brauche Mitarbeiter, die ein sicheres Gespür für die wirklichen Gefahren hätten, die der Demokratie drohten, erklärte Oppermann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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