Städtetagspräsidentin Lohse: Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht bei Rathäusern abladen

Archivmeldung vom 04.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Römer (Rathaus) am Römerberg mit Justitia-Brunnen, März 2011

Foto: Mylius
Lizenz: GFDL 1.2
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen. "Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können", sagte Lohse der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden.

"Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt", betonte Lohse. Die Entscheidung von Gaggenau verteidigte sie. Maßstab für die Städte sei die Sicherheit von Veranstaltungen. Eine Zensur politischer Reden finde nicht statt. "Die Absagen waren nicht politisch, sondern versammlungsrechtlich begründet. Deshalb kann es auch vorkommen, dass eine Stadt oder eine Polizeibehörde eine solche Veranstaltung genehmigen muss, wenn die Sicherheit gewährleistet ist."

Quelle: Rheinische Post (ots)