Unionsfraktion gegen eine Neufassung des Mordparagrafen
Archivmeldung vom 21.05.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Unionsfraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Reform des Mordparagrafen: Sie will den Plan von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stoppen. "Die Reform ist überflüssig", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem "Spiegel".
Maas möchte Ausnahmen von der Regel zulassen, der zufolge ein Mörder zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe erhält. Außerdem will er Formulierungen und Vorstellungen tilgen, die auf die Nationalsozialisten zurückzuführen sind, etwa die Idee, dass es den "Tätertyp" eines Mörders gebe.
"Die Rechtsprechung hat für alle Grenzfälle durchweg akzeptable Lösungen gefunden", sagte hingegen Winkelmeier-Becker. Sie lehnt vor allem die mögliche Straflockerung ab: "In der Praxis würde das dazu führen, dass die lebenslange Strafe von der Regel zur Ausnahme würde das wird dem Unrechtsgehalt eines Mordes nicht gerecht." Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung, in der offenbar mindestens ein unionsgeführtes Ministerium schon seine Ablehnung kundgetan hat.
Auch Stephan Harbarth (CDU), Obmann im Rechtsausschuss, kündigt an, es werde "die Reform von Mord und Totschlag auf absehbare Zeit nicht geben". Denn es fehle am "breiten gesellschaftlichen Konsens", dass Mörder milder bestraft werden sollen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige