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NRW lehnt Staatshilfe für RWE ab

Archivmeldung vom 29.09.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Garrelt Duin, 2014

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Die Originaldatei ist hier zu finden.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Staatshilfe für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ab. "Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Unsere Politik hat ein anderes Ziel: Die Bundesregierung ist gefordert, vernünftige Rahmenbedingungen für die Energieversorgungsunternehmen zu schaffen, damit Investitionssicherheit gewährleistet wird." Dazu habe die Bundesregierung den Entwurf des Strommarktgesetzes vorgelegt, der bei aller Kritik im Detail in die richtige Richtung gehe. "Dann haben Unternehmen wie RWE eine Chance, sich neu zu positionieren und die Versorgung zu sichern", sagte Duin weiter. Zuvor hatte der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet staatliche Unterstützung für RWE ins Spiel gebracht.

Quelle: Rheinische Post (ots)