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Stein: Agrarminister Hauk – Populist aus erster Reihe

Archivmeldung vom 25.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Udo Stein (2022) Bild: AfD Deutschland
Udo Stein (2022) Bild: AfD Deutschland

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, Udo Stein MdL, hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) Populismus vorgeworfen. „Kaum ist die Yougov-Umfrage veröffentlicht, wonach 77 % der Deutschen für eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel sind, bläst Hauk nur Stunden später in dasselbe Horn."

Stein weiter: "Er will die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte abschaffen. Das wäre in der momentanen Lage das richtige Signal, lässt er sich zitieren – und unterstützt damit seinen grünen Amtskollegen Özdemir. Der müsse sich in der Ampel durchsetzen und ‚alle Möglichkeiten, die die EU bietet, ausschöpfen‘.“

Mehr schwarzgrün war selten – obwohl die Berliner Ampel-Koalition die Pläne ablehnt, befindet Stein. „Noch ablehnt, muss man vielleicht sagen. Hauk hat offenbar gemerkt, dass Wähler mit Projekten wie ‚Frieren für die Freiheit‘ bei 15 Grad im Winter mit Pullover nicht zu gewinnen sind. Da muss man sie anders zu entlasten versuchen. Ich kann nur nochmals betonen: Deutsche Minister schwören ihren Amtseid darauf, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Davon sind sowohl Bundes- als auch Landesregierung weit entfernt.“

Quelle: AfD Deutschland

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