MdB Kornelia Möller: Ronald Pofalla steht für neue Abhängigkeit durch mehr Zwang

Zu den Vorschlägen des CDU-Generalsekretärs, eine Einstandspflicht der Kinder für ihre arbeitslosen Eltern einzuführen und zu momentan kursierenden Vorschlägen zur Einrichtung eines "Dritten Arbeitsmarktes" für schwer oder nicht vermittelbare Erwerbslose, die als Gegenleistung für den Bezug des Arbeitslosengeldes II ehrenamtliche Arbeit beispielsweise in der Altenpflege oder in Parks verrichten sollen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kornelia Möller:

Der Union ist kein Gedanke zu dumm, um die von Arbeitslosigkeit Betroffenen zu drangsalieren. Was CDU-Generalsekretär Pofalla will, grenzt an lebenslange Sippenhaft und macht aus familiären Beziehungen Zwangsveranstaltungen. Die Union fällt damit hinter Bismarck zurück.

Gleiches gilt für Vorschläge, für den Bezug des Arbeitslosengeldes II ehrenamtliche Arbeit als Gegenleistung zu verlangen. Wir lehnen einen solchen "Dritten Arbeitsmarkt" entschieden ab. Statt Erwerbslose ohne Bezahlung zwangsweise in ehrenamtliche Arbeit abzudrängen, fordert DIE LINKE. schon lange den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.

Dieser öffentlich geförderte Beschäftigungssektor muss für Erwerbslose, die momentan keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, voll sozialversicherungspflichtige, längerfristige und freiwillig einzugehende Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung stellen, die auf tariflicher oder ortsüblicher Basis, mindestens aber entsprechend einem Mindestlohn von 8 Euro entlohnt werden. Damit unterscheidet er sich sowohl in der Dauer als auch von der Entlohnung und der sozialen Absicherung her, vom bisherigen kurzatmigen zweiten Arbeitsmarkt in Form von Ein-Euro-Jobs und von den jetzt diskutierten Vorschlägen für einen ehrenamtlichen "Dritten Arbeitsmarkt".

Durch einen solchen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor können wichtige und notwendige gesellschaftliche Aufgaben erfüllt werden, die momentan brach liegen: beispielsweise im sozialen, kulturellen oder medizinischen Bereich. Ein erster Schritt dahin kann durch eine Umwandlung der bisherigen Ein-Euro-Jobs getan werden, indem die finanziellen Mittel für die Ein-Euro-Jobs und die Transferleistungen gebündelt und ergänzt werden, um sie zur Finanzierung längerfristiger, sozialversicherungspflichtiger Angebote, die Tarif- bzw. Mindestlohnstandards entsprechen, zu nutzen.

Die Union will angeblich "neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit". Für Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und andere sozial Benachteiligte aber heißt das offenkundig: neue Abhängigkeit durch mehr Zwang.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.