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FDP will Länder beim sozialen Wohnungsbau unter Kontrolle nehmen

Archivmeldung vom 07.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Patrick Döring Bild: Patrick Döring (Transfered by  Frysch/Original uploaded by Ctulhu) / de.wikipedia.org
Patrick Döring Bild: Patrick Döring (Transfered by Frysch/Original uploaded by Ctulhu) / de.wikipedia.org

FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Döring, dass von manchen Ländern derzeit Millionen von Euro für den falschen Zweck ausgegeben würden. Das wolle die FDP verhindern.

"Ohne Verwendungsnachweis kein Geld mehr", sagte Döring. Dies habe die FDP "glasklar" in ihr Wahlprogramm geschrieben. "Wir wollen, dass mit den 518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für sozial Schwache und Studierende neu geschaffen werden", betonte er. Appelle an die Länder, ihre Verantwortung dafür endlich wahrzunehmen, nützten nichts mehr. Gesetzliche Änderungen seien überfällig, dies gelte vor allem beim Wohnungsbau. Der Liberale hält es ferner für überlegenswert, den sachgemäßen Umgang mit Bundesmitteln durch die Länder auch beim Öffentlichen Personennahverkehr und beim Hochschulbau durch Nachweise sicherzustellen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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