Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement fordert Politik auf, am Reformkurs festzuhalten

Wolfgang Clement, früherer Minister für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder, beteiligt sich an einem heute verbreiteten Aufruf der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):

Clement, unter dessen Ägide als Minister jene Reformen auf den Weg gebracht worden sind, die nach dem Urteil vieler Wissenschaftler heute zu wirken beginnen, wendet sich gemeinsam mit prominenten Ökonomen wie Hans-Werner Sinn (ifo-Institut), Michael Hüther (IW Köln) und Klaus F. Zimmermann (IZA) und anderen Politikern mit folgendem Wortlaut an die Berliner Politik:

"Deutschlands Wirtschaft wächst wieder. Besonders erfreulich ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: 40 Millionen Menschen haben einen Job - das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Dieser Aufschwung ist auf die Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitnehmern zurückzuführen. Ohne die Reformen der vergangenen Jahre hätten diese aber nicht erfolgreich sein können.

Gerade auf dem Arbeitsmarkt hat sich viel verändert. Die Veränderungen waren zum Teil mit schmerzhaften Einschnitten für den Einzelnen verbunden. Insgesamt haben sie aber geholfen, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren zu senken. Diesen Weg müssen wir weitergehen.

Wer das Reformrad jetzt zurückdreht, gefährdet die Chancen von Erwerbslosen, eine neue Stelle zu finden: Das ist unsozial und schadet unserer Wirtschaft. Eine Rücknahme der erfolgreichen Reformen, wie sie jetzt in Teilen der Politik diskutiert wird, lehnen wir deshalb entschieden ab. Wir fordern stattdessen eine kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, damit noch mehr Beschäftigung und Wachstum in Deutschland entstehen können."

An diesem Aufruf der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beteiligen sich die Professoren Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Klaus F. Zimmermann, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) sowie die Politiker Florian Gerster, Staatsminister a.D. (SPD), Dr. Heinrich L. Kolb, Rentenpolitischer Sprecher der FDP, Wolfgang Clement, früherer Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (SPD), Rainer Brüderle, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP.

Quelle: Pressemitteilung Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)