Grünen-Chef Bütikofer wirft Baden-Württemberg in Sachen Klar "illiberale Gesinnungsjustiz" vor
Archivmeldung vom 03.03.2007
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Freigeschaltet durch Jens BrehlDie Grünen haben den Stil der Debatte um den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar scharf kritisiert. "Mir widerstrebt, dass auf bestimmte Äußerungen von Herrn Klar hysterisch reagiert wird", sagte Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Frage, ob Klar begnadigt
werden könne, hänge nicht daran, ob dieser eine antikapitalistische
Haltung habe. Allerdings seien die Äußerungen von Klar "ziemlich
dämlich", die "Tiraden" von Ex-Terroristin Inge Viett nannte
Bütikofer "völlig inakzeptabel". Mit dem Streichen von
Hafterleichterungen habe der baden-württembergische Justizminister
Ulrich Goll (FDP) nach Meinung des Grünen-Chefs gezeigt, "dass er
Anhänger einer illiberalen Gesinnungsjustiz ist".
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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