Ministerpräsidentin Kraft weist Ramsauer-Kritik zum Nachtflug zurück

Archivmeldung vom 03.05.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hannelore Kraft Bild: hannelore-kraft.de

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weist die Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zurück, die Landesregierung habe eine nicht prüffähige Verordnung zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Köln/Bonner Flughafen vorgelegt. "Das ist erkennbar der untaugliche Versuch, sich über den Wahltermin zu retten", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe).

"Landtag und Landesregierung haben einen klaren Beschluss gefasst", betonte die Ministerpräsidentin, die Taktik hinter Ramsauers Vorgehen vermutet: "Erst hat das Ministerium erklärt, er sei gar nicht zuständig. Jetzt kritisiert der Minister unseren Beschluss formal und behauptet, nicht genügend Informationen zu haben. Da wird das Manöver doch deutlich sichtbar." Ramsauer leiste Wahlkampfhilfe für seinen Parteifreund und CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert Röttgen, der sich auch auf ein Nachtflugverbot für Passagierflüge festgelegt hat. Nicht zuletzt weil er seinen Wahlkreis im Einzugsgebiet des Flughafens habe.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)