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Fangprämien im Gesundheitswesen: SPD fordert Gesetzesverschärfung

Archivmeldung vom 22.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Edgar Franke Mitglied des Deutschen Bundestages. Bild: Michael Höhmann Wahlkreisbüro Edgar Franke / wikipedia.org
Dr. Edgar Franke Mitglied des Deutschen Bundestages. Bild: Michael Höhmann Wahlkreisbüro Edgar Franke / wikipedia.org

In der Debatte um Fangprämien im Gesundheitswesen hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Edgar Franke, eine Gesetzesverschärfung gefordert. "Die gesetzlichen Regelungen gegen Korruption im Gesundheitswesen reichen nicht aus", sagte Franke der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wir brauchen einen speziellen Straftatbestand für Korruption im Gesundheitswesen und wir benötigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern", so der SPD-Politiker. Zudem müssten systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern sanktioniert werden, forderte Franke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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