Politiker und Unternehmen fordern schärfere Transparenzregeln

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Nach der Veröffentlichung der Großspenden für Parteien werden Rufe in Wirtschaft und Politik nach strengeren Transparenzregeln laut. Damit soll Gerüchten über unlautere Einflussnahme vorgebeugt werden. Die Opposition im Bundestag dringt etwa auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters.

Grünen-Fraktionschef Volker Beck sagte der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt": Die überwiegende Zahl der Interessenvertreter "könne durch mehr Transparenz nur gewinnen, weil sie damit aus dem Bereich der Verdächtigungen heraustreten." Seine Partei habe zudem einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Unternehmen nicht mehr spenden dürfe Zudem sei eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr pro Person vorgesehen.

Auch Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Lobbyexperte, setzt sich für strengere Regeln ein: "Ich möchte nicht, dass ein Geruch gefördert wird." Mehr Transparenz schade nie. "Schließlich arbeiten die meisten Lobbyisten wie auch die meisten Politiker redlich und vernünftig."

Sogar der Lobbyismus-Experte der Union bedauert, dass die Regierungsparteien die Transparenzregeln für Lobbyismus nicht verschärft haben: "Politik und Wirtschaft müssen ein großes Interesse daran haben, dass dieser Bereich, der oft im Zwielicht steht, so transparent wie möglich gestaltet ist", sagte Helmut Brandt (CDU). Das bereits existierende Verbänderegister sei ein erster Schritt. "Dieser reicht jedoch nicht aus", sagte Brandt. Ein verpflichtendes Lobbyregister hält er für "wünschenswert".

Auch Wirtschaftsvertreter fordern mehr Transparenz. "Wir glauben, dass Offenheit notwendig ist, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann", sagte etwa ein Sprecher des Allianz-Versicherungskonzerns in Bezug auf die Veröffentlichung von Parteispenden. Diese müsse "umfassend und zeitnah" erfolgen.

Bereits vor drei Jahren hatte der Lobbyistenverband degepol Eckpunkte für ein Register aufgestellt, in dem sich Lobbyisten eintragen sollen.

Unterstützung kommt auch von der Deutschen Telekom, die ein Lobbyregister befürwortet: "Diese Register können wesentlich zur Transparenz politischer Interessenvertretung beitragen", teilte das Unternehmen der "Welt" auf Anfrage mit. Der Korruptionsexperte von Transparency International, Michael Koß, hält die ausbleibende Verschärfung durch den Bundestag für "paradox", sagte er der "Welt". "Noch ist in der Politik die Neigung groß, Spekulationen über Spenden mit dem Versuch der Geheimniskrämerei entgegenzutreten." Internationale Konzerne hätten jedoch erkannt, dass Transparenz ein Heilmittel sein kann. "Die Wirtschaft war umfassender und schneller damit konfrontiert, dass Lobbyismus als Landschaftspflege mittlerweile einen Hauch von Korruption mit sich bringt", sagte Koß.

Quelle: dts Nachrichtenagentur