SPD will Regeln für ausscheidende Regierungsmitglieder - Lobbyisten-Register gefordert

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Die SPD fordert klare Regeln für die Aufnahme von Jobs durch ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Wie das "Darmstädter Echo" (Samstagausgabe) berichtet, geht dies aus dem der Zeitung vorliegenden Papier "Mehr Demokratie leben" hervor, das der SPD-Parteivorstand am Montag abschließend beraten will. Es soll dann dem Parteitag im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Eine längere Passage widmet sich demnach neuen Regeln zur politischen Sauberkeit. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem, dass sich ehemalige Regierungsmitglieder "zur Vermeidung von Interessenskonflikten sowie des Anscheins solcher Konflikte während und nach Ablauf ihrer Amtszeit" einer Verhaltensrichtlinie unterwerfen. Diese solle die Aufnahme von entgeltlichen wie unentgeltlichten Tätigkeiten regulieren und Bestimmungen zur Offenlegung finanzieller Interessen und Vermögen beinhalten. Die genaue Ausgestaltung sei Sache des Gesetzgebers, sagte der saarländische SPD-Vorsitzende und Autor des Papiers, Heiko Maas, der Zeitung.

In dem Papier wird kein Bezug auf bestimmte Fälle genommen, jedoch hatte es in der Vergangenheit heftige Diskussionen um den Job von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei einer Gazprom.Tochter gegeben. Auch waren einige Staatssekretäre wegen des Wechsels zu Wirtschaftsunternehmen, die im Bereich ihres alten Ressorts arbeiten, kritisiert worden. Die damals vielfach gefordert "Karenzzeit" für ausgeschiedenen Regierungsmitglieder wird in dem Text jedoch nicht erwähnt. Auch aus anderen Affären ziehen die Sozialdemokraten in dem Papier Konsequenzen. So soll die Mitarbeit von externen Beratern in Bundesbehörden geregelt werden. Außerdem soll für Lobbyisten ein verbindliches Lobbyregister eingeführt werden. Darin müsse offen gelegt werden, wer hinter ihnen stehe und wer sie finanziere, so die SPD.

Quelle: Darmstädter Echo