Piraten in Sachsen-Anhalt fordern befristetes Krisen-Grundeinkommen

Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt / Bild: "obs/Piratenpartei Deutschland"

Um den gravierenden wirtschaftlichen Nöten von Lockdown-Betroffenen schnell und wirksam zu begegnen, fordert die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt ein zeitlich befristetes Krisen-Grundeinkommen. Dieses soll unbürokratisch und zur freien Verwendung ausgezahlt werden.

Ronny Meier, Themenbeauftragter BGE im Landesvorstand: "Die derzeitigen staatlichen Finanzhilfen erreichen längst nicht alle Betroffenen. Bestimmte Branchen werden von Hilfen geradezu ausgegrenzt. Wer nicht direkt von behördlich angeordneten Schließungen betroffen ist, geht leer aus. Dazu gehören TaxifahrerIinnen, FitnesstrainerIinnen oder YogalehrerInnen ohne eigenes Studio und viele mehr. Auch alle, die weniger als ein Jahr selbständig sind haben im Augenblick keinen Anspruch auf Hilfe."

Sophie Bendix, Landesvorsitzende der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt: "Die Piratenpartei hat sich Freiheit, Würde und Teilhabe auf ihre Fahnen geschrieben. Alle drei Felder sind in einer wirtschaftlichen Notlage gefährdet. Wir sehen höchsten Handlungsbedarf."

Denis Rothhardt, stellvertretender Landesvorsitzender: "Hätten wir bereits ein flächendeckendes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in existenzsichernder Höhe, wäre vielen Menschen das derzeitige Desaster erspart geblieben. Wir fordern deshalb das Existenzminimum von 1180 Euro monatlich für alle Betroffenen und über den November hinaus. Dieses Geld soll unbürokratisch zur freien Verwendung und ohne Abrechnungszwang ausgezahlt werden."

Zur Finanzierung schlagen die Piraten einen einmaligen erhöhten Steuerabzug für das im Jahr 2020 erzielte Jahreseinkommen bei Besserverdienenden sowie eine Sonderabgabe auf hohe und höchste Privatvermögen vor.

Mittelfristig strebt die Piratenpartei die generelle Einführung eines BGE in Deutschland und Europa an. Unabhängig von der Corona-Pandemie unterstützen die Piraten in einem breiten Bündnis die im Herbst 2020 gestartete Europäische Bürgerinitiative für die EU-weite Einführung eines Grundeinkommens. Die Piraten in Sachsen-Anhalt treten 2021 zur Landtags- und Bundestagswahl an.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)