Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik PIRATEN erwarten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

PIRATEN erwarten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Archivmeldung vom 04.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Logo der Piratenpartei Deutschland
Logo der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert.

"Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten erkennbar werden, müssen diese vollständig offengelegt werden", fordert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Um Schlupflöcher zu vermeiden halten die Piraten eine centgenaue und zeitnahe Veröffentlichung der Einkünfte für erforderlich.

"In anderen Bundesländern zeigt sich, dass durch ungenaue Stufenmodelle oder lange Veröffentlichungsfristen oft keine sinnvolle Auswertung der Daten möglich ist. Mögliche Verbindungen zu Lobbyorganisationen können so verschleiert werden", so Köngeter weiter. "Für Baden-Württemberg fordern wir deshalb eine Regelung, welche die centgenaue Angabe der Einkünfte beinhaltet. Verstöße dagegen müssen mit spürbaren Sanktionen geahndet werden!"

Bis zum Beschluss des Gesetzes appellieren die Piraten an die Abgeordneten, ihre Nebeneinkünfte freiwillig zu veröffentlichen.

"Es gab bereits früher einzelne Stimmen im Landtag, die eine Offenlegung gefordert haben. Wer seine Transparenzversprechen ernst meint, kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und auch ohne gesetzliche Verpflichtung bereits jetzt tätig werden", so Köngeter abschließend.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

Videos
Bild: ExtremNews
1.8.2020: Der Tag der Freiheit - ein Erlebnisbericht
Kraft und Power verknüpfen
Kraft und Power verknüpfen
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kitz in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen