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Lammert: Gabriel-Kritik am Parlamentspräsidenten sei "jenseits der Grenze"

Archivmeldung vom 06.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Als "jenseits der Grenze", wie man mit ihm als Amtsträger im Zusammenhang mit der Kontrolle der Parteienfinanzierung umgehen sollte, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ihm geübte Kritik zurück gewiesen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Lammert: Er persönlich sei dabei weniger empfindlich und er könne "die Saftigkeit der Bemerkungen" Gabriels durchaus "auf dessen bekanntes Temperament" zurück führen. Aber die Vorwürfe Gabriels träfen auch das Amt des für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständigen Parlamentspräsidenten und diese seien "jenseits der Grenze" dessen, was man machen sollte. In Anlehnung an den Fußball sagte Lammert in diesem Zusammenhang, manche Parteipolitiker konzentrierten sich offenbar kräftig auf wuchtige Torschüsse, verwickelten sich in Abwehrkämpfe, aber für den Spielausgang scheine sich niemand wirklich zu interessieren. Gabriel hatte zuvor Lammert Parteilichkeit bei der Aufklärung der Sponsoring-Affären  der CDU  in Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgehalten.  "Was die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen getan hat, ist bereits heute verboten. Das verstößt gegen jede Form bürgerlichen Anstands." Es wäre die Aufgabe von Parlamentspräsident Lammert, nicht jetzt Zeit für die Überprüfung und für Dialoge zu fordern, sondern zu prüfen und zu entscheiden. "Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank. Das ist doch offensichtlich - er selber kommt aus Nordrhein-Westfalen - dass er Partei ist. Er will doch die Sache nach der Landtagswahl stellen", hatte Gabriel in einem vorausgegangenen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" erklärt.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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