Ost-SPD droht mit Ablehnung der Föderalismusreform Zwei-Drittel-Mehrhei wackelt

Die 46 ostdeutschen SPD-Abgeordneten drohen mit der Ablehnung der Föderalismusreform. "Die Reform droht die schwachen Länder weiter zu schwächen. Dem können wir nicht zustimmen", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Aufbau Ost, Andrea Wicklein, der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung". Damit wackelt die für die Verabschiedung der Reform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wicklein begründete den Widerstand mit dem geplanten Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik. Das bringe den ostdeutschen Ländern erhebliche Nachteile, weil sie nicht das Geld hätten, "die Hochschulen so auszubauen, dass sie wettbewerbsfähig sind". Als widersinnig bezeichnete sie zudem, dass künftig Angebote des Bundes an die Länder wie etwa das Ganztagsschulprogramm verboten werden sollen. Ohne Änderungen sei das Paket nicht zustimmungsfähig. Überdies fordert Wicklein Korrekturen beim Besoldungsrecht für Beamte, das in die Hoheit der Länder übergehen soll. "Die ärmeren Länder können weniger zahlen. Eine Abwanderung der guten Leute in Länder mit besseren Konditionen wäre die Folge."

Bleibt die Ost-SPD hart, so gerät die für die Verabschiedung der Reform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in Gefahr. Sie liegt bei 410 Stimmen. Union und SPD verfügen über 448 Stimmen.

Quelle: Pressemitteilung Märkische Oderzeitung