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Koalitionshaushälter lehnen mehr Geld für Sicherheitsbehörden ab

Archivmeldung vom 09.01.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Norbert Barthle (2014)

Foto: Martin Kraft
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
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Die nach dem Anschlag von Paris erhobenen Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden stoßen in der Großen Koalition auf Ablehnung: "Die Haushälter der Koalition haben in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2015 die Sicherheitsbehörden bereits mit erheblichen Erhöhungen bei Personalstellen und Mitteln bedacht und damit auf die aktuellen Herausforderungen reagiert", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Ob weitere Steigerungen für 2016 möglich sind, wird sich im Laufe des Jahres erweisen."

Auch der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, erinnerte daran, dass "zusätzlich bereits 2014 als auch 2015 mehr Geld und Stellen bewilligt" worden seien als der Bundesfinanzminister und der Bundesinnenminister beantragt hätten. Er sei daher "gespannt auf den Haushaltsentwurf der beiden Herren zum Haushalt 2016", sagte Kahrs dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Quelle: dts Nachrichtenagentur