Grüne wollen sich in Migrationsdebatte nicht treiben lassen
Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass ihre Partei eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik nur auf eindeutiger Rechtsgrundlage mittragen werde.
"Wir sind offen für die Debatten, lassen uns aber nicht treiben", sagte
die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion dem
"Redaktionsnetzwerk Deutschland". Vorschläge, die "Recht brechen",
mache man nicht mit. Mihalic fügte hinzu: "Wir erwarten vielmehr von der
Union ein klares Signal für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Europa,
statt sich immer stärker an der Wortwahl der Verfassungsfeinde von
rechts zu orientieren."
Die Grünen hätten klare Erwartungen: "Wir
wollen konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit beschließen und endlich
das Vollzugsdefizit abbauen. Dazu braucht es eine Basisinvestition in
unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz." Maßstab für die Bewertung
dieses Prozesses sei nicht, "ob vor den Wahlen in Brandenburg noch ein
paar Säue durch die Dörfer getrieben werden können, sondern ob die
Ergebnisse tragen und real zu mehr Sicherheit führen", sagte Mihalic.
Dabei müsse "jeder Vorschlag fest auf dem Boden des Grundgesetzes, des
Europarechts und internationaler Verträge stehen".
Der
CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz,
hatte angekündigt, dass die Vertreter der Union an dem Gespräch nur
teilnehmen würden, wenn die Ampelkoalition Grenzkontrollen und
Zurückweisungen an den Grenzen zusagt. Letztere gelten aber als
rechtlich heikel und europapolitisch riskant.
Quelle: dts Nachrichtenagentur