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FDP-Justizminister fordert Aufklärung über SPD-Verantwortung für Spähaffäre

Archivmeldung vom 22.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade
Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre der SPD indirekt vorgeworfen, den "millionenfachen Rechtsbruch" in Deutschland mitermöglicht zu haben. Im Moment interessiere ihn daher weniger die Bewertung des Bundespräsidenten zur Abhöraffäre, als vielmehr die Rolle früherer Innen- und Kanzleramtsminister.

"Was haben Otto Schilly und Frank-Walter Steinmeier den Amerikanern in Umsetzung der "uneingeschränkten Solidarität" von Bundeskanzler Gerhard Schröder alles zugesichert? Was davon hat sich verselbstständigt? War der millionenfache Rechtsbruch in Deutschland der Preis dafür, damit sich Herr Schröder auf dem Marktplatz in Goßlar als Friedenskanzler inszenieren durfte?", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". "Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, streite ich Herrn Steinbrück jede Autorität ab, in dieser Angelegenheit den Aufklärer zu spielen."

Opposition fordert Bundespräsident zum Handeln in Späh-Affäre auf

Politiker von SPD, Grünen und Linken haben Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Bundesregierung in der Affäre um die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste zur strikten Einhaltung der Bürgerrechte zu ermahnen. "Ich würde mir wünschen, wenn Bundespräsident Gauck die Bundesregierung an ihre Verantwortung zum Grundrechtsschutz mahnend erinnern würde", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz "Handelsblatt-Online". "Es wäre ein starkes Signal, würde der Bundespräsident Angela Merkel und ihre Bundesregierung auffordern, endlich ernsthaft für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürger einzutreten, konkrete Schritte beim Datenschutz und der Abwehr von Spionage anzugehen, die massenhaften Datenaustäusche zu beenden und der Aushöhlung unserer Freiheitsrechte ein Ende zu setzen."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich irritiert über Gaucks Schweigen. "Sein Wort könnte die Kanzlerin zum Reden zwingen", sagte er "Handelsblatt-Online". Einen Grundrechterabatt für Verbündete dürfe es nicht geben. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, "dass Gauck seine eigenen Versäumnisse als Chef der Stasiunterlagenbehörde jetzt einholen und bremsen", sagte Riexinger weiter.

Schon kurz nach der deutschen Einheit sei in seiner Behörde viel über das Ausmaß der US-Spitzelei bekannt gewesen, und das Wissen sei im Giftschrank verschwunden. "Gauck wäre gut beraten, sich ehrlich zu machen und Merkel zur Ehrlichkeit zu zwingen", betonte der Linksparteichef. "Es wäre Zeit für ein präsidiales Wort über die Unveräußerlichkeit der Grundrechte."

Der Bundespräsident sieht indessen keine Veranlassung, in die derzeitige Debatte einzugreifen. Ein Sprecher des Präsidialamts wies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" darauf hin, dass Gauck sich bereits mehrmals "ausführlich" zu der Thematik geäußert habe. Er verfolge die Debatte aufmerksam. Zur Rolle der Bundesregierung wollte er jedoch keine Stellung beziehen. "Verfassungsorgane kommentiert der Bundespräsident nicht", sagte der Sprecher.

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sieht vor allem Kanzlerin Merkel in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. "Natürlich wäre ein deutliches Wort des Bundespräsidenten gegen die Verletzung der Bürgerrechte durch die geheimdienstlich veranlasste millionenfache Ausspähung von Kommunikationsdaten richtig und konsequent, zumal er stets klar Position für Freiheitsrechte bezieht. Allerdings sind hier in erster Linie die Bundeskanzlerin und ihre Regierung gefragt", sagte Stegner "Handelsblatt-Online".

NSA-Affäre: Innenexperten von Rot-Grün fordern Aufklärung von Merkel

Nach den jüngsten Enthüllungen im US-Spähskandal werfen die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor: "Entweder die Kanzlerin sorgt jetzt endlich für Klarheit oder das Parlament muss das machen", sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "Welt".

Das Parlamentarische Kontrollgremium könne zum Beispiel einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen. "Mit zunehmender Dauer der Affäre wird nichts klarer. Stattdessen nimmt die Verwirrung zu", sagte Hartmann. Der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, sagte der Zeitung zu dem Vorwurf, die Bundesregierung würde den Austausch von Daten mit den USA für wichtiger als den Datenschutz erachten: "Bewahrheitet sich, dass der BND - unter Aufsicht des Bundeskanzleramtes - die Grundrechte der Bundesbürger an die NSA `verdealt` hat, hätte Angela Merkel durch ihre Billigung oder Unkenntnis des systematischen Verfassungsbruchs eine schwere Vertrauenskrise in unseren Rechtsstaat zu verantworten." Offenbar gebe es keinerlei Interesse an Aufklärung durch die für die Dienste Verantwortlichen. "Man versucht, die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Kooperation zur Totalüberwachung im Unklaren zu lassen."

Steinbrück: Merkel soll NSA-Affäre nicht weiter verharmlosen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Ausspähen deutscher Daten durch den US-Geheimdienst NSA nicht weiter zu verharmlosen. "Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind", sagte Steinbrück der "Bild-Zeitung".

Besonders alarmierend sei, dass die Regierung die Auslegung des G-10-Gesetzes offenbar flexibilisiert habe, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Dienste zu erleichtern. "Wir haben es mit einer Kernfrage unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu tun", betonte Steinbrück. Der SPD-Kanzlerkandidat erwarte deshalb von der Kanzlerin, dass Merkel von der US-Regierung eine bindende Zusage einfordert, damit "das millionenfache Ausspähen von Bürgern, Unternehmen und möglicherweise offiziellen Stellen unverzüglich eingestellt" werde.

Magazin: Innenministerium erfuhr 1992 von NSA-Spionage

Das Innenministerium weiß seit über 20 Jahren, dass die NSA Deutschland großflächig ausspioniert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, zog das Ministerium im Juli 1992 damals hoch geheime Akten der Stasi-Unterlagenbehörde ein. Aus den mehr als 13.000 originalen NSA-Dokumenten ging unter anderem hervor, wie der US-Geheimdienst in den 70er-Jahren das Bundeskanzleramt und deutsche Unternehmen wie Siemens überwachte. Auch detaillierte Beschreibungen eines Hochleistungs-Abhör-Systems befanden sich in den Dossiers.

Wie großflächig die NSA bereits Ende der 80er-Jahre arbeitete, zeigt auch, dass sie offenbar direkten Zugriff auf alle Einwohnermelderegister der Bundesrepublik hatte. Die damalige Gauck-Behörde lieferte die Originale an das Innenministerium, das sie US-Behörden übergab. Zurück blieb lediglich ein 14-seitiges geheimes Übergabeprotokoll, das "Focus" vorliegt.

Das Innenministerium bestätigte, es habe 1992 "Unterlagen die NSA betreffend" von der Stasi-Unterlagen-Behörde erhalten. Hintergrund und Verbleib der Akten werde noch überprüft.

Deutsche Geheimdienste bestätigen "Tests" mit US-Spähsoftware

Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes haben einen "Spiegel"-Bericht über die Verwendung von US-Spähsoftware teilweise bestätigt. "Das BfV testet die vom `Spiegel` angesprochene Software, setzt sie aber derzeit nicht für seine Arbeit ein", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der "Bild am Sonntag".

Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA halte sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" analysiert der Verfassungsschutz mit Hilfe von "XKeyscore" testweise bereits vorhandene Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach dem G10-Gesetz. Dabei handelt es sich um eine vereinfachte Version der von der NSA selbst eingesetzten Software. Sollte das Bundesamt "XKeyscore" tatsächlich einsetzen, dann auf einem sogenannten `Stand-alone-Rechner`, der keinerlei Verbindung zum Internet hat, heißt es im "Bild am Sonntag"-Bericht. Daten, die die Telekommunikationsunternehmen dem Verfassungsschutz übermitteln, werden in diesen Rechner geleitet und dort analysiert.

BND-Chef Schindler trat dem Eindruck massenhafter Datenübermittlung an die NSA entgegen. Er sagte "Bild am Sonntag": "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt. Im Jahr 2012 wurden zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger, die nach dem G-10-Gesetz erhoben wurden, an die NSA übermittelt. Die Zusammenarbeit mit der NSA habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen."

Verfassungsschutz-Chef Maaßen rechtfertigte zudem die enge Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten: "Angesichts der Internationalisierung der Bedrohungsphänomene arbeitet das BfV insbesondere seit den Anschlägen des 11. September eng und vertrauensvoll mit europäischen und amerikanischen Nachrichtendiensten zusammen. Diese Kooperation trägt erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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