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AfD: Geheimdienstkooperation geht auf Rot-Grün zurück

Archivmeldung vom 09.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2002 zurückgeht. Diese wurde von dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter der rot-grünen Bundesregierung abgesegnet.

Michaela Merz, Beauftragte für Netzpolitik und kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht dennoch alle Parteien, die bisher an der Regierung waren, als mitverantwortlich an: " An sich gibt es in dieser Frage nur wenig Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Alle vier Parteien waren und sind es immer noch in höchstem Maße daran interessiert, die Bürger auszuhorchen und zu kontrollieren." Die SPD sei in dieser Frage keinesfalls besser als die CDU und die FDP, die sich ja stets die Bürgerrechte auf die Fahne schriebe, knicke in den entscheidenden Situationen um der Macht willen immer ein.

Angesichts der Erfahrungen im 3. Reich und in der DDR sei es schon sehr bedenklich, mit welcher Leichtigkeit die etablierten Parteien die Rechte der Bürger über Bord würfen, so Merz weiter. Das Argument vom "Supergrundrecht" Sicherheit, welches Bundesinnenminister Friedrich jüngst ins Feld führte, ließ Merz nicht gelten: "Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren. Dies wusste Benjamin Franklin und wir sollten es tunlichst nicht vergessen", so die AfD-Beauftragte für Netzpolitik.

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)

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