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Magazin: Müller nimmt Oppositionspolitiker nicht auf Dienstreisen mit

Archivmeldung vom 25.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: European External Action Service , on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: European External Action Service , on Flickr CC BY-SA 2.0

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in seiner Amtszeit noch keinen Abgeordneten der Opposition auf seinen Dienstreisen in Schwellen- oder Entwicklungsländer mitgenommen. Bei seinen Besuchen in 18 Staaten bekamen bisher ausschließlich Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion einen Platz in Müllers Delegationen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Müllers CSU-Kollegin Dagmar Wöhrl, die dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsitzt, hat den Minister schon in vier afrikanische Länder begleitet. "Der Opposition wird so die Möglichkeit genommen, die Arbeit des Ministers kritisch zu begleiten", sagte der Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, Niema Movassat. Der Minister breche mit der Tradition seiner Vorgänger, Abgeordnete aller Parteien bei Reisen mitzunehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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