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Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Nachfolgerin Dauner-Lieb für ungeeignet

Archivmeldung vom 01.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Michael Bertrams (Archivbild)
Michael Bertrams (Archivbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Wahl der Kölner Juristin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für NRW ist von ihrem Vorvorgänger Michael Bertrams heftig kritisiert worden. Die 66-Jährige, die ihr Amt am Dienstag antrat, verfüge als Professorin für Zivilrecht "weder über berufsrichterliche Erfahrung noch über eine besondere berufliche Nähe zum öffentlichen Recht und zum Verfassungsrecht", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Außerdem werde sie als Hochschullehrerin in Köln am Standort des Gerichts in Münster nicht so präsent sein, wie die Arbeit als Präsidentin das erfordere. Einen Umzug habe sie ausgeschlossen. "Die Vorstellung, man könne den Verfassungsgerichtshof gleichsam mit links von Köln aus leiten, geht an der Realität vorbei." Die Wahl Dauner-Liebs stoße daher bei ihm "und vielen anderen Juristen auf erhebliche Bedenken", sagte Bertrams. Er war von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs.

Scharf attackierte Bertrams die Opposition im Düsseldorfer Landtag. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass vor allem die SPD dem ursprünglichen Favoriten der Landesregierung, dem Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsidenten Andreas Heusch, die erforderliche Zustimmung verweigert habe. "Die hohe Qualifikation von Herrn Heusch war bis vor einem Jahr im Landtag völlig unstrittig", unterstrich Bertrams. 2020 wurde Heusch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs gewählt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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