F.A:Z.: Gabriel sagt Energietreffen mit Wirtschaftsvertretern ab

Sigmar Gabriel / Bild. flickr.com, de.wikipedia.org

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein für Donnerstag geplantes Energietreffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften offenbar abgesagt. Das berichtet die F.A.Z. Bei dem Treffen sollte über einen "möglichen Kompromiss" gesprochen werden, wie und in welchem Umfang Industriebranchen noch von der EEG-Umlage ausgenommen werden könnten.

Dazu kommt es nun nicht, da ein Treffen mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel keine greifbaren Ergebnisse gebracht hatte: "Leider konnte bei meinem heutigen Gespräch mit Kommissar Almunia wider Erwarten keine als Grundlage für eine Diskussion ausreichende Einigung erzielt werden", so Gabriel nach dem Treffen.

Bayern will Anstieg der Kosten der Energiewende bremsen

Bayern will den Anstieg bei den Kosten der Energiewende durch einen radikalen Schnitt bremsen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will dies mit einem Deckel für die Umlage im Ökostromfördergesetz EEG durchsetzen: "Bei uns glaubt niemand ernsthaft daran, dass wir die Strompreise sonst halten können", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Bei Erreichen des Deckels soll die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden. "Etwa acht Cent wäre eine Zahl, über die man mal reden muss", sagte Seehofer weiter. Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde und war in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Die bayerische Staatsregierung beschloss am Dienstag einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der in zahlreichen Punkten von dessen vorgelegtem Entwurf zur Reform des Ökostromfördergesetzes EEG abweicht. Weil laut Beschluss die "Grenze der Belastbarkeit von Bürgern und Betrieben" jetzt schon erreicht sei, soll jeder weitere Anstieg bei der EEG-Umlage bis zum Erreichen des Deckels künftig aus Einnahmen der Stromsteuer beglichen werden. Diese fließen bislang in den allgemeinen Haushalt. Im bayerischen Wirtschaftsministerium hieß es: "Das ist dann Sache des Bundesfinanzministers, wie er das Geld umschichtet." Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sagte nach der Sitzung des Kabinetts, Bayern werde Gabriels Reform nur in einem Gesamtpaket zustimmen, in dem auch bayerische Belange berücksichtigt würden. Das Deckel-Modell nannte sie einen Diskussionsvorschlag. "Das gehört mit zu dem Gesamtpaket, wo alle Fragen beantwortet werden müssen, bevor wir zustimmen."

Bereits zum Jahresbeginn hatte Bayern mit einem Vorschlag zur Finanzierung der Energiewende für Aufsehen gesorgt. Damals hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gefordert, die weiter anfallenden Kosten auf Pump zu finanzieren. Regierungschef Seehofer pfiff sie jedoch zurück, weil er ihre Idee nicht für "nachhaltig" hielt. Dieses Mal trägt er den in ihrem Haus erarbeiteten Vorschlag mit. Seehofer will auch diese Woche beim Treffen der Ministerpräsidenten für die Position Bayerns werben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur