Staat will Rußpartikelfilter für Autos steuerlich fördern

Gut vier Jahre nachdem sich die Politik erstmals mit der Förderung von Rußpartikelfiltern für Autos befasst hat, kommt nun ein entsprechendes Gesetz in Sicht.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in diesen Tagen nach Informationen des "Tagesspiegels am Sonntag" ein letztes Schreiben an die Finanzministerkonferenz der Länder schicken, um die Eckpunkte für ein Gesetz abzustimmen. Eine steuerliche Förderung ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, und da es in diesem Jahr nur noch drei Bundesratssitzungen gibt, muss sich Steinbrück sputen. Auf eine steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern warten bis zu zwei Millionen Besitzer von Dieselautos.

Die Grundzüge der Förderung stehen seit Juli fest. Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Staat die Kosten der Nachrüstung mit 330 Euro fördert, indem er einen Rabatt bei der Kfz-Steuer einräumt. Gefördert werden sollen Nachrüstungen in den Jahren 2007 bis 2009. Allein im ersten Jahr würde dies bei den Ländern Steuerausfälle von fünf Millionen Euro verursachen.

In dem aktuellen Schreiben Steinbrücks an die Länder benennt er zwei Punkte, die noch zu klären sind. Erstens die Aufkommensneutralität, die nach zwei Jahren überprüft werden soll, und zweitens den Förderbeginn. Der Bund will, anders als die Länder, rückwirkend vom 1. Januar 2006 an fördern, weil dieses Datum seit langem und auch im Bundesrat in Rede stand. Wenn sich die Länder nicht darauf einlassen und an ihrem späteren Förderbeginn festhalten, will Steinbrück angeblich trotzdem einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel