Bundesregierung finanziert im Wahljahr 119 Verkehrsprojekte zusätzlich

Dr. Peter Ramsauer Bild: peter-ramsauer.de

Mit einem umfangreichen Bauprogramm geht die schwarz-gelbe Koalition ins Wahljahr. Insgesamt 119 Projekte will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aus dem 750 Millionen Euro schweren Sonderprogramm finanzieren, dass der Koalitionsausschuss im November beschlossen hatte. Das geht aus der Projektliste hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Die Liste sieht vor, etliche Straßenbaumaßnahmen mit kleinen Millionenbeträgen anzuschieben — vor allem in Bayern. Ramsauer will so Neubauprojekte im Wert von 1,1 Milliarden Euro anstoßen. Derzeit fehlen bereits 1,7 Milliarden. Damit wächst die bereits bestehende Finanzierungslücke im Verkehrsetat. In laufende Baumaßnahmen will Ramsauer 324 Millionen aus dem Extra-Topf investieren.

Das meiste Geld für ein Einzelprojekt erhält Berlin für den Bau der A100 (80 Millionen). Laut Programm sollen allein kommendes Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich in die Verkehrswege fließen. Ramsauer hatte den Auftrag, bis Ende März Projekte zu benennen. "Die deutlich vorfristige Übermittlung", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, an den Haushaltsausschuss, "soll einen möglichst raschen und effizienten Einsatz der Mittel sicherstellen." Der Ausschuss muss die Liste noch freigeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur