Ministerpräsidenten streiten um Einnahmen aus Solidaritätszuschlag

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Die Ministerpräsidenten mehrerer Länder haben vor den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern in der kommenden Woche in Berlin ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), sagte: "Wir wollen mehr von dem behalten, was bei uns erwirtschaftet wird. Vor allen Umverteilungsmechanismen hat Nordrhein-Westfalen ein um 1000 Euro pro Einwohner höheres Steueraufkommen als Sachsen. Nach Umverteilung hat Sachsen 500 Euro pro Einwohner mehr als wir und mahnt uns öffentlich, doch bitte mehr zu sparen", berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S).

Kraft sagte der F.A.S. weiter: "Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann es nur geben, wenn die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt werden." Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der F.A.S.: "Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag wird auch nach 2019 gebraucht. Darin besteht auch Einigkeit zwischen den Regierungschefs der Länder."

Einen Altschuldenfonds lehnte Tillich ab. Er sagte der F.A.S.: "Jedes Land sollte für seine Schulden selbst einstehen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden setzt falsche Signale."

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der F.A.S., "ohne das entsprechende Finanzvolumen aus dem Soli wird ein Gesamtkompromiss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 kaum gelingen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur