Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr

Immer mehr und immer tötlichere Waffen für die Polizei. Wozu? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema.

Mit Blick auf die Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage-, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden, handelt Bayern sofort und kompromisslos: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine klare und rechtssichere Befugnis, Drohnen aufzuspüren, und sie, wenn von ihnen eine Gefahr oder eine drohende Gefahr ausgeht, zu stören und im Ernstfall mit Gewalt unschädlich zu machen. Damit sorgt der Freistaat für konkrete Sicherheit - für die Bürgerinnen und Bürger, für kritische Infrastruktur und für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ziel ist die Umsetzung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Wir warten nicht ab, sondern handeln - konsequent und schnell. Bayern gibt im bundesweiten Vergleich den Takt vor, um unseren Luftraum zu schützen. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir endlich die notwendige Rechtssicherheit, damit unsere Polizei im Ernstfall eingreifen und Gefahren zügig abwehren kann. Wir setzen damit ein klares Signal gegen jede Form der Drohnenbedrohung, gerade im Licht der aktuellen Sicherheitslage. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert, bei dieser ernsthaften Bedrohung gemeinsam entschlossen zu handeln. Wir lassen keinen Raum für Unsicherheit - Bayerns Schutz steht ganz oben auf unserer Agenda."

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Uns reicht keine halbe Lösung - unser Anspruch ist maximaler Schutz. Erstmals erhält die Polizei die Möglichkeit, nicht nur Drohnen aufzuspüren und zu stören, sondern sie bei konkreter Bedrohung schnell und rechtssicher unschädlich zu machen. Das ist ein Meilenstein für die innere Sicherheit in Bayern. Jetzt ist der gesamte Landtag gefordert, gemeinsam für dieses dringend notwendige Gesetz Tempo zu machen."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)