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Linke hofft auf vorzeitigen Bruch der Großen Koalition

Archivmeldung vom 09.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dietmar Bartsch Bild: die Linke
Dietmar Bartsch Bild: die Linke

Die Linkspartei hofft, dass die Große Koalition angesichts interner Widerstände in Union und SPD keine vier Jahre hält. "Für die Menschen im Land wäre es am besten, wenn diese Koalition lieber früher als später endet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, "Handelsblatt-Online".

Die Große Koalition verwalte lediglich den Status Quo und verweigere sich, die dringenden Zukunftsaufgaben anzugehen. "Das Grummeln in den beteiligten Parteien spiegelt – mit sehr unterschiedlicher Motivation – vor allem eines wider: So viel Flickschusterei war selten." Aus Sicht von Bartsch sind die Versprechungen im Koalitionsvertrag ohne solide Finanzierung und ohne Steuergerechtigkeit ein Muster ohne Wert. "Wenn durch konjunkturelle Entwicklungen und Euro-Krise das Geld knapper wird als erhofft, bleibt von dieser Koalition nur das kalte Grausen übrig", ist der Linken-Politiker überzeugt.

Die FDP warf Union und SPD ihrerseits vor, eine "Macht-, aber keine Gestaltungskoalition" zu sein: Harsche Kritik äußerte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing insbesondere am Unions-Wirtschaftsflügel, der die kostspieligen schwarz-roten Rentenpläne als Verbrechen an der nächsten Generation bezeichnet hatte. "Wenn Teile der CDU den Koalitionsvertrag als Verbrechen bezeichnen und trotzdem zustimmen, schaden sie dem Land vorsätzlich. Das ist erbärmlich", sagte Wissing "Handelsblatt-Online".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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