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FDP und Freie Wähler uneins über mögliche Koalition gegen CSU

Archivmeldung vom 05.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Streit, Konflikt, attackieren und Widerstand (Symbolbild)
Streit, Konflikt, attackieren und Widerstand (Symbolbild)

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Nach dem erneuten Umfragetiefstwert der CSU für die Landtagswahl in Bayern gibt es bei FDP und Freien Wählern unterschiedliche Haltungen zu einer möglichen Koalition gegen die CSU. Die FDP hält sich eine Koalition in Bayern ohne die CSU ausdrücklich offen. "Unser Ziel ist der Wiedereinzug ins Maximilianeum. Wir sind dann offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien", sagte Daniel Föst, Vorsitzender der FDP in Bayern, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Nach jetzigen Umfragen seien einige Konstellationen möglich. "Wir werden uns ganz genau anschauen, was wir mit welchen Partnern erreichen können", so der FDP-Bundestagsabgeordnete. FDP-Chef Christian Lindner schließt ebenfalls keine der aktuell denkbaren Koalitionen aus. "Dass die CSU vor einer ‚Regenbogenkoalition‘ ohne sie warnt, zeigt bloß ihre Panik", sagte Lindner dem RND. "Die FDP ist eine Partei der Mitte - das haben wir letztes Jahr bewiesen." Die CSU dagegen habe bei Jamaika unbedingt mit den Grünen koalieren wollen. "Wer Schwarz-Grün in Bayern verhindern will, muss die FDP stark machen." Der bayerische FDP-Chef Föst sagte, es gehe darum, liberale Inhalte umzusetzen und damit den Freistaat voranzubringen: "Eins ist klar: Die Wähler wollen keine Alleinregierung der CSU mehr. Wir stehen bereit, um Verantwortung im Freistaat zu übernehmen."

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, schloss dagegen eine von den Grünen geführte Koalition gegen den CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder aus: "Das machen wir nicht. Wir wählen keinen grünen Ministerpräsidenten. Die ideologischen Unterschiede sind zu groß", sagte Aiwanger dem RND (Samstag). Schwerwiegende Differenzen mit den Grünen gebe es vor allem in der Agrar-, der Migrations- und der Mittelstandspolitik. Aiwanger setzt stattdessen auf eine Regierungszusammenarbeit mit der CSU: "Es wird reichen für eine bürgerliche Zweierkoalition." Jedoch gebe es auch mit der CSU Probleme, sagte Aiwanger weiter: "Die Arroganz der CSU ist das größte Hindernis." Sie habe in den letzten Jahrzehnten "eine Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst" betrieben, die beendet werden müsse. Anders als die CSU seien die Freien Wähler auch gegen eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen, gegen große Stromtrassen und für kostenfreie Kitas.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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