NRW-Linke strebt Regierungsbeteiligung an

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen strebt nach der Landtagswahl 2010 eine Regierungsbeteiligung an.

"Es ist aus meiner Sicht falsch zu sagen, man müsse grundsätzlich in der Opposition bleiben, sagte der Landessprecher der Linken, Wolfgang Zimmermann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) "Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass es einige Schnittmengen mit SPD und Grünen gibt", sagte Zimmermann weiter. Er nannte als Beispiele die Bildungspolitik sowie eine Rücknahme des Hochschulfreiheitsgesetzes und der Studiengebühren. Eine gemeinsame Politik müsse jedoch "den Test der Praxis" überstehen. Zimmermann warnte davor, um jeden Preis regieren zu wollen. Die Linkspartei müsse abwarten, wie die Kräfteverhältnisse nach der Landtagswahl aussähen. Keine Probleme sieht Zimmermann darin, gegebenenfalls Forderungen nach Vergesellschaftung der Energieversorgung sowie des Banken- und Finanzsektors in eine rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung einzubringen. "Sie können selbstverständlich nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt werden", betonte er. "Das hindert uns aber nicht, auf allen Ebenen auf dieses Ziel hinzuarbeiten." Für NRW bedeute dies konkret, dass Privatisierungen von kommunalen Unternehmen, der WestLB sowie anderer Landeseinrichtungen ausgeschlossen würden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger