Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP-Chef Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition

FDP-Chef Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition

Archivmeldung vom 13.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich befürchte Stillstand, teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahler oder Dauerstreit."

Zugleich erschwerten die Beschlüsse die Bildung künftiger Koalitionen im Bund. "Wir sind immer gesprächsbereit. Die Ausgangslage ist aber kompliziert." So rücke die SPD nach links, "die Grünen sind schon dort, was sich an ihrem Kulturkampf gegen das Auto zeigt". Und bei der Union sei zwar manches positiv, aber die CDU wolle nun auch eine "französisch anmutende Staatsinterventionspolitik" betreiben.

Lindner warf der SPD vor, "Retro-Politik" aufzuführen. "Die wollen populär werden, indem sie Geld versprechen, das nicht da ist." Der Liberale kritisierte ebenso die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie grenze sich in der Einwanderungspolitik lediglich "von Frau Merkel ab, aber das Regierungshandeln ist unverändert".

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

Anzeige:
Videos
Symbolbild
Die 5G Technologie aus einer ungewöhnlichen Sicht betrachtet
NHS 3.0
Das Universalgenie, die NHS 3.0
Termine
Kongress der vereinten Wissenschaften
66130 Saarbrücken
18.05.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige