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NRW-Finanzminister verteidigt 25-Milliarden-Euro-Hilfspaket

Archivmeldung vom 04.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die Schulden des einen, sind die Vermögen der anderen. Die Zinszahlungen der einen, sind die arbeitslosen Einkommen der anderen. Schulden und Guthaben werden von Generation zu Generation weitervererbt (Symbolbild)
Die Schulden des einen, sind die Vermögen der anderen. Die Zinszahlungen der einen, sind die arbeitslosen Einkommen der anderen. Schulden und Guthaben werden von Generation zu Generation weitervererbt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" die massiven Ausgaben der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise verteidigt. "Jetzt geht es um die Frage, wie bringen wir das Land möglichst schadlos durch die Krise, so dass möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben", so Lienenkämper.

"Dafür nehmen wir Geld in die Hand, wollen aber so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen zurückkommen. Wir investieren gleichsam jetzt in Steuereinnahmen der Zukunft, mit denen die damit verbundenen Schulden zeitnah konjunkturgerecht zurückgezahlt werden können."

Lienenkämper verteidigte den Rückzahlungszeitraum von 50 Jahren gegen Kritik: "Es hilft doch nichts, die ohnehin schon gebeutelten Menschen und Betriebe jetzt zu überfordern. Allein die Tatsache, dass wir zeitnah zurückführen wollen, zeigt doch, dass wir die künftigen Generationen im Blick behalten."

Auf die Frage, ob das 25-Milliarden-Paket ausreiche, sagte der Minister: "Ich kann nicht der Sondersteuerschätzung am 10. September vorgreifen. Dann sind wir einnahmentechnisch schlauer." Außerdem könne derzeit niemand seriös sagen, wie schnell sich die Konjunktur erhole. "Klar ist bislang nur, dass wir deutlich über 2020 hinaus noch mit Corona zu tun haben werden und zwar auch wirtschaftlich."

Quelle: Rheinische Post (ots)


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