Linke besteht im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden auf einem Mandat des Bundestages
Archivmeldung vom 23.08.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat für den Fall von Waffen-lieferungen in den Nordirak ein Mandat des Bundestages gefordert und andernfalls vor einem Widerspruch des Bundesverfassungs-gerichts in Karlsruhe gewarnt. "Deutschland wird immer weiter in diesen Krieg hineingezogen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
"Schon die Waffen-lieferungen sind ein schwerwiegender Fehler. Ich habe große Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen kann. Das widerspricht mindestens dem Geist des Parlamentsbeteiligungsgesetzes." Kipping fuhr fort: "Die Bundesregierung ist gut beraten, vorsichtig zu sein. Karlsruhe hat seinerzeit den Parlamentsvorbehalt eingeführt. Kriegswaffen aus Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, dafür gibt es keinen Präzedenzfall."
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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