Bouffier will Einigung über Bund-Länder-Finanzen bis Ostern

Volker Bouffier 2013

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Der amtierende Bundesratspräsident, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), hat Bund und Länder ultimativ aufgefordert, sich auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen zu verständigen: "Wir müssen massiv daran arbeiten, um bis Ostern zu einer Lösung zu kommen, wie wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nach 2019 regeln", sagte Bouffier der "Welt".

"Wenn uns nichts einfällt, müssen wir allen neuen und mehreren alten Ländern eine Idee vermitteln, wie es weitergehen soll." Einig seien sich Bund und Länder, "das Aufkommen des Solidarzuschlags einzusetzen", sagte Bouffier. "Eine Abschaffung ist in Zeiten der Schuldenbremse nicht vertretbar. Ich sehe keinen Spielraum dafür, dass wir Steuern senken. Sonst müssen wir Abstriche an den Leistungen machen."

Einen Zusammenschluss von Bundesländern, der zuletzt von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins Gespräch gebracht worden war, nannte Bouffier "verwaltungstheoretisch gut". Allerdings müsse gemäß der Verfassung die Bevölkerung zustimmen. "Und die will ihre Identität und ihre Heimat bewahren. Das hat der gescheiterte Versuch in Berlin und Brandenburg gezeigt", sagte der Ministerpräsident.

Im Länderfinanzausgleich bleibe Hessen solidarisch, wolle aber eine Entlastung, betonte Bouffier. "Es kann nicht sein, dass drei Länder zahlen und die restlichen bekommen." Den Vorschlag der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Änderungen an der Umsatzsteuer vorzunehmen, bezeichnete er als "nicht finanzierbar".

Quelle: dts Nachrichtenagentur