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Bartsch kritisiert Verkehrsministerium wegen BER-Ultimatum

Freigeschaltet am 13.04.2019 um 14:11 durch Andre Ott
Dietmar Bartsch (2018)
Dietmar Bartsch (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an den Geschäftsführer des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), Engelbert Lütke Daldrup, kritisiert, bis Mittwoch einen definitiven Eröffnungstermin zu nennen.

"Der Bund ist ja selbst Gesellschafter des BER", sagte Bartsch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Nun versuche er, "von dieser Verantwortung durch solche Briefe abzulenken. Das ist absurd. Stattdessen sollte das Bundesverkehrsministerium seine Verantwortung wahrnehmen", so der Linken-Politiker weiter. Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner hatte laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" am Freitag einen Brief an Daldrup geschickt mit der Aufforderung, bis zum 17. April mitzuteilen, ob es bei der für den Oktober 2020 geplanten Eröffnung bleibe.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte mit Blick auf Berichte über weitere Verzögerungen: "Ich bin nicht überrascht. Denn ich habe wie viele andere erwartet, dass es so kommt." Der Fall zeige, "dass der Staat eben doch nicht alles besser macht". Das Problem sei, dass mit jedem Jahr des Verzugs die Normen angehoben würden, sodass diese nicht mehr mit dem übereinstimmten, was bis dahin gebaut worden sei. Deshalb müsse der Bau rasch beendet werden. "Wir haben früh gesagt, dass die Gesamtkosten nicht unter acht oder neun Milliarden Euro liegen werden. Ich fühle mich bestätigt", sagte Holznagel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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