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Magazin: Mini-Gewerkschaften fühlen sich ausgeschlossen

Archivmeldung vom 02.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Günter Rehfeld / pixelio.de
Bild: Günter Rehfeld / pixelio.de

Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass die große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz verzichtet. Mit Blick auf die Anhörung im Bundestag am kommenden Montag, zu der keine der Mini-Gewerkschaften eingeladen ist, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, dem Nachrichtenmagazin Focus: "Eine zweistündige Anhörung ohne Beteiligung der maßgeblich Betroffenen wirkt wie ein gezielter Ausschluss."

Auch die Lokführergewerkschaft GDL kann nur mittelbar über den Dachverband dbb Beamtenbund eine Stellungnahme abgeben. Dessen Chef Klaus Dauderstädt nennt das Gesetzgebungsverfahren eine "Farce". Es sei "traurig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz beschäftigen und den Bundestag über die Grundrechte belehren muss".

Das Tarifeinheitsgesetz soll die Macht der kleinen Berufsgewerkschaften beschneiden. Es ist allerdings umstritten, ob es dabei das Grundrecht auf gewerkschaftliche Tätigkeit verletzt.

Marburger-Bund-Chef Henke glaubt, das Gesetz noch stoppen zu können: "Ich habe den Eindruck, dass in den Fraktionen von Union und SPD die Skepsis wächst." Viele Abgeordnete fragten sich, "warum die Bundesregierung die Einwände gegen das Gesetzesvorhaben weitgehend unbeantwortet lässt".

Quelle: FOCUS Magazin Verlag GmbH (ots)

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