Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Intransparentes Transparenzregister

Intransparentes Transparenzregister

Archivmeldung vom 15.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Symbolbild
Symbolbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. [1] Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher.

"Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr Optionen gegeben werden, die politischen Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, und Lobbyismus ist ein großer Bestandteil davon", so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. "Doch dieses Transparenzregister ist nicht so transparent wie es zuerst klingen mag."

Das Register sieht vor, dass Organisationen und Verbände, welche Interessensvertretung gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung betreiben, eine Eintragung vornehmen müssen. Diese Eintragung jedoch beinhaltet weder Anzahl oder Zeitpunkt von Treffen noch die Adressaten.

"Mit diesem Register wissen wir, welche Lobbyisten im Landtag unterwegs sind, wir wissen aber nicht, wann und mit wem sie worüber sprechen", erläutert Burkardsmaier. "Letztlich macht das Register nur einen Bruchteil der Informationen zugänglich. Wirklich transparent ist das nicht."

Auch sieht das Register weitläufige Ausnahmen vor, etwa für Vertretern von Religionsgemeinschaften und für nicht auf Dauer ausgelegte Interessensvertretungen. "Einen nicht unerheblichen Teil der Interessensvertretungen im Landtag bekommen wir gar nicht mit, weil sie nicht in dieses Register eingetragen werden müssen. Auch sämtliche Kontakte, die von Amtsträgern und Amtsträgerinnen oder anderen Politikerinnen und Politikern kommen, werden nicht erfasst", bemängelt Burkardsmaier.

Zudem sind die Konsequenzen bei der Nichteinhaltung der Eintragung in das Register verhältnismäßig schwach. Neben Abmahnungen und Rügen wird lediglich ein befristeter Ausschluss durch das Gesetz nahegelegt.

"Das macht das Register zu einem zahnlosen Tiger. Wenn man kaum Strafen befürchten muss, dann drängt das nicht gerade zur Einhaltung der Regeln", so Burkardsmaier. "Gerade wegen der quasi konsequenzlosen Abmahnungen und Rügen befürchte ich, dass einige Interessensvertrerter und -vertreterinnne versuchen werden, ohne eine Eintragung davonzukommen."

Fußnoten: [1] https://ots.de/CQrLf7

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)


Videos
Impfen (Symbolbild)
"Impfen" oder nicht?
PCR (Symbolbild)
Der PCR-Schwindel
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte salzt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige