Grüne knüpfen Koalition in Hessen an Bedingungen

Tarek Al-Wazir (2013).

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Die Grünen in Hessen knüpfen einen Koalitionsvertrag mit der CDU an Bedingungen. Der hessische Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir will dem nur zustimmen, wenn darin sichergestellt werde, dass die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen abnimmt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Nötig seien eine längere Nachtruhe und eine unverrückbare Lärm-Höchstgrenze. "Wenn wir es nicht hinkriegen, dass es am Ende für die Anwohner leiser wird, können wir diese Koalition nicht machen", sagte Al-Wazir im Interview. Der Frankfurter Flughafen habe zwar eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Aber er liege auch mitten in einem dichtbesiedelten Ballungsraum und dürfe nicht betrieben werden, als ob er in der Wüste läge, sagte Al-Wazir.

Der Grünen-Chef verhandelt derzeit mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über die Bildung einer schwarzgrünen Landesregierung in Wiesbaden. Die hessische CDU sei ein konservativer Landesverband und müsse sich "an bestimmten Punkten ändern", wenn sie mit den Grünen eine Koalition bilden wolle, forderte Al- Wazir.

So sei etwa der harte Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main vor einigen Monaten "nicht der erfolgreichste" gewesen. Die Christdemokraten wüssten, dass sie in einer Koalition mit den Grünen nicht mehr so auftreten könnten, wie sie es aus den Zeiten ihres früheren Vorsitzenden Alfred Dregger gewohnt seien, sagte Al-Wazir. Es gebe aber auch in der Hessen-CDU Mitglieder, die geradezu darauf hofften, dass ihre Partei offener und moderner werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur