Podeswa: Verfassungswidrige Versorgungsposten verhindern!

Dr. Rainer Podeswa (2021)

Bild: AfD Deutschland

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen diesmal darauf zu verzichten, dass in verfassungswidriger Weise zu viele Staatssekretärsposten unterhalten werden.

Podeswa weiter: „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regelt in Artikel 45 Abs. 2 klar: ‚Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der Minister nicht übersteigen.‘ Trotzdem ernannte die letzte grün-schwarze Regierung mehr Staatssekretäre. Dazu griff sie auf den Taschenspielertrick zurück, manche als ‚politische Staatssekretäre‘ zu definieren, statt als ‚Staatssekretär mit Kabinettsrang‘. Dazu kommen auch noch ‚beamtete Staatssekretäre‘. Die Kosten für den Steuerzahler verdoppelten sich dadurch aber, von 792.121 € (2015) auf 1.444.761 € (2017), wie schon aus der Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 16/4648) hervorging.“

Doch nicht nur die Vergütung für die Staatssekretäre spielt eine Rolle, so der Fraktionsvize. „Eine weitere Anfrage (Drucksache 16/10015) an die Landesregierung zeigt, dass zusätzliche Staatssekretäre noch viele weitere Kosten mit sich bringen. Neben den notwendigen Büros und Mitarbeitern hatten alle Staatssekretäre während der 16. Legislaturperiode einen Dienstwagen und einen Fahrer. Beispielsweise im Innenministerium fielen so gleichzeitig Kosten für Fahrer und Dienstwagen für mehrere Staatssekretäre an. Vor dem Hintergrund, dass es max. 1/3 so viele Staatssekretäre geben sollte wie Minister, ist das nicht akzeptabel. Die neue Regierung sollte nicht erneut direkt mit verfassungswidrigen Versorgungsposten starten. Wenn CDU-Generalsekretär Manuel Hagel heute in der Presse einräumt: ‚Nach Corona werden wir die größte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen haben‘, und zugleich ‚mehr Leidenschaft bei der Frage, wo wir sparen können‘ anmahnt, werden wir ihm und seiner Partei sehr genau auf die Finger sehen.“

Quelle: AfD Deutschland